Nach langen und intensiven Gesprächen konnten sich die Arbeiterkammer Salzburg und die Salzburg AG in der Frage der vergangenen Strompreiserhöhung 2022 und 2023 im Sinne der Kund:innen einigen. Seitens der Arbeiterkammer mit Präsident Peter Eder und der Salzburg AG mit Aufsichtsratsvorsitzendem LH Wilfried Haslauer und Vorstandssprecher Michael Baminger war klar, dass eine Verhandlungslösung einem langjährigen Gerichtsverfahren vorzuziehen ist. Beim nun ausverhandelten Paket profitieren insbesondere jene Haushalte, bei denen die Strompreisbremse nicht den vollen Verbrauch abgedeckt hat. Für Kund:innen mit einem Jahresverbrauch über 2.900 kWh hat die AK Salzburg erreicht, dass sie noch in diesem Jahr von der Salzburg AG Geld zurückbekommen. Die Pauschalbeträge sind nach Verbrauch gestaffelt. Besonders entlastet werden Haushalte, die mit Strom heizen. Sie bekommen bis zu 500 Euro zurück. „Mich freut, dass die Entlastung bei Stromwärme geglückt ist. Mit der Einigung am Verhandlungstisch bleibt allen ein jahrelanger Rechtsstreit erspart“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder. „Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden wollen wir Rechtssicherheit herstellen. Neben dem neuen günstigen Tarif haben wir jetzt auch für die Vergangenheit eine gute Lösung gefunden: Entlastung für jene, die es besonders brauchen. Wir legen außerdem den Grundstein für ein Zukunftsmodell mit Photovoltaik, damit jene von der Energiewende profitieren, die es sich sonst nicht leisten können“, sagt der Vorstandssprecher der Salzburg AG, Michael Baminger.
Das im Februar vorgelegte Strompreisgutachten der AK Salzburg sorgte für österreichweites Aufsehen und seit Monaten stand auch eine Klage im Raum. Von Anfang an waren aber die Arbeiterkammer Salzburg und die Salzburg AG in guten und konstruktiven Gesprächen, um im Sinne der Kund:innen eine Lösung zu erarbeiten, die rasch Rechtssicherheit bietet.
Die Salzburg AG hat immer betont, Spielräume im Sinne der Kund:innen zu nutzen. Mit 1. Juni 2023 wurde ein neuer Tarif geschaffen, der gemeinsam mit der Arbeiterkammer erarbeitet wurde und eine deutliche Strompreissenkung bedeutet. Jetzt hat man sich auf ein dreistufiges Paket geeinigt und auch für die Vergangenheit eine Lösung erzielt.
„Nach langen Verhandlungen konnte die Arbeiterkammer für die Kundinnen und Kunden der Salzburg AG ein gutes Ergebnis erzielen. Gerade in Zeiten der Rekordinflation war mir wichtig, dass die Maßnahmen soziale Komponenten enthalten, inflationsdämpfend wirken und zeitnah erfolgen. Ein Rechtsstreit hätte hingegen jahrelang gedauert. Die angedrohte Klage ist somit vom Tisch“, so AK-Präsident Peter Eder, der sich bei Vorstandssprecher Michael Baminger für die konstruktive Zusammenarbeit bedankt. Baminger unterstreicht seinerseits die gute Zusammenarbeit und bedankt sich bei Präsident Eder und seinem Team: „Man hat in den Gesprächen gesehen, dass es um die Lösungen im Sinne der Kundinnen und Kunden gegangen ist.“
DIE EINIGUNG BRINGT IN SUMME MEHR ALS 140 MILLIONEN EURO ENTLASTUNG FÜR KUNDINNEN UND KUNDEN
Das nunmehr präsentierte Paket hat ein Volumen von 39 Millionen Euro. Bereits mit 1. Juni 2023 hat die Salzburg AG ihr Versprechen gehalten, Spielräume im Sinne der Kund:innen zu nutzen und gemeinsam mit der Arbeiterkammer einen neuen Stromtarif erarbeitet, der eine Entlastung von 105 Millionen Euro gebracht hat. Damit sind beide Pakete mehr als 140 Millionen Euro schwer. Das nunmehr ausverhandelte Paket gliedert sich in drei Teile:
1. GELD ZURÜCK FÜR KUND:INNEN MIT HOHEM VERBRAUCH
17 Millionen Euro werden an jene ausbezahlt, deren Verbrauch nicht vollständig von der Strompreisbremse erfasst ist.
- Kund:innen mit einem Haushaltsstrom-Verbrauch von 2.901 bis 4.000 kWh jährlich erhalten pauschal 100 Euro.
- Von 4.001 kWh bis 6.000 kWh gibt es 130 Euro und
- bei einem Verbrauch von über 6.000 kWh jährlich 170 Euro.
- Geld zurück gibt es auch beim Heizstrom (150 Euro bei 2.901 bis 5.000 kWh; 300 Euro bei 5.001 bis 10.000 kWh; 500 Euro bei mehr als 10.000 kWh)
- Bei Warmwasserboiler-Zählern (100 Euro bei 2.901 bis 5.000 kWh; 250 Euro bei über 5.001 kWh).
Die Auszahlung wird noch im heurigen Jahr erfolgen. Als Basis gilt der zuletzt verrechnete Jahresverbrauch.
„Es ist besonders erfreulich, dass es eine Entlastung für Stromwärme-Kundinnen und Kunden gibt, da diese von den Erhöhungen besonders massiv betroffen waren. Die Erhöhung war besonders fordernd, da etwa in alten Häusern der Tausch von Nachtspeicherheizungen finanziell nicht gestemmt werden konnte“, erklärt AK-Präsident Peter Eder. Vorstandssprecher Michael Baminger ergänzt: „Damit sind wir zielsicher und unterstützen jene, die es besonders brauchen.“
2. GÜNSTIGER STROM FÜR BESONDERS BELASTETE HAUSHALTE
Ein weiterer Teil der Vereinbarung ist, dass die Salzburg AG eine Zuzahlung in Höhe von zwei Millionen Euro für eine PV-Anlage leistet, die in Salzburg in den nächsten Jahren errichtet wird. Der damit produzierte Strom der Salzburg AG wird ab Inbetriebnahme der neuen PV-Anlage zehn Jahre lang zu den Gestehungskosten an einkommensschwache Haushalte geliefert, etwa für jene die mit Strom heizen. Damit ermöglicht die Salzburg AG eine langfristige Unterstützung für Haushalte, die von hohen Strompreisen besonders belastet sind. Die Festlegung dieser Kundengruppe wird die Salzburg AG gemeinsam mit der Arbeiterkammer Salzburg treffen. Die möglichen Standorte für die neue PV-Großanlage werden gerade intensiv geprüft.
„Damit kann neben der Unterstützung von sozial schwächeren Haushalten auch die Energiewende vorangetrieben werden und es wird eine langfristige Unterstützung von Kund:innen gewährleistet. Es profitieren jene, die vielleicht nicht so leicht einen Vorteil aus der Energiewende ziehen können. Gleichzeitig ist es eine gute Basis für eine weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer“, sagt Baminger.
3. 21 ZUSÄTZLICHE FREISTROMTAGE
Spielräume an die Kund:innen weitergeben, sobald es möglich ist, ist das Credo der Salzburg AG und wurde seitens des Aufsichtsratsvorsitzenden Landeshauptmann Wilfried Haslauer und des Vorstandes immer betont. „Die Salzburg AG hat als einer der ersten Energieversorger in Österreich bereits mit Juni 2023 einen neuen günstigen Stromtarif eingeführt und damit ihren Preis gesenkt. Jetzt setzen wir mit den Freistromtagen den nächsten Schritt“, betont Baminger.
„Es freut mich, dass es bei den Freistromtagen noch eine zusätzliche Option gibt, um Geld zu sparen. Dafür hat sich die AK stark gemacht“, ergänzt AK-Präsident Peter Eder.
Im Detail sieht es so aus:
Mit einer freiwilligen Bindung an den neuen günstigeren Stromtarif auf ein Jahr erhalten Kund:innen 21 Freistromtage. Dies entspricht einer Rabattierung des Arbeitspreises um 5,8 Prozent. Kombiniert man mindestens zwei Produkte aus dem Strom-, Gas- oder Telekombereich und setzt auf Onlinekommunikation erhält man weitere sechs Freistromtage, bei einer SEPA-Lastschrift kommen nochmals drei Tage hinzu. Das heißt, dass bis zu 30 Freistromtage möglich sind. Die Freistromtage bringen eine Entlastung von bis zu 20 Millionen Euro für die Kund:innen.
Abschließend hält AK-Präsident Peter Eder fest: „In harten, aber fairen Verhandlungen konnte ein gutes Gesamtpaket vereinbart werden, das es ohne den Einsatz der AK Salzburg nie gegeben hätte.“ „Für uns stehen die Kundinnen und Kunden im Zentrum, gleichzeitig müssen wir die Interessen des Unternehmens wahren, uns im gesetzlichen Rahmen bewegen und ordentlich wirtschaften. Mit dieser Lösung konnten wir alle Aspekte berücksichtigen. Die Gespräche waren konstruktiv und lösungsorientiert“, meint Baminger abschließend und ergänzt: „Seitens der Gesetzgeber im Bund brauchen wir klare Rahmenbedingungen in Sachen Preisbildung, damit derartige Situationen gar nicht erst entstehen. Die jetzt geltenden Regeln bringen Stilblüten wie die Erfordernis, dass Kunden einer Preissenkung aktiv zustimmen müssen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Jetzt gilt es den Blick nach vorne zu richten, denn es stehen mit der Energiewende Herausforderungen an, die große Investitionen erfordern und die Salzburg AG und ihr Team fordern werden.“